Zulassungen von Anmeldungen (Registrierung) gemäß § 4 Volksbegehrengesetz 2018

Informationsschreiben an die Landeshauptfrauen sowie Landeshauptmänner im Wege der Landesregierungen sowie nachrichtlich an die Bezirksverwaltungsbehörden, an den Österreichischen Städtebund, an den Österreichischen Gemeindebund sowie den IT-Providern über die Zulassungen von Anmeldungen gemäß § 4 Volksbegehrengesetz 2018 - VoBeG sowie die daraufhin erfolgte Registrierung der Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen: Neu, Abtreibungspille rezeptfrei: Neu und Fahrschulinsolvenz - Fahrschüler schützen.