Parteiengesetz - Rechtsgeschäfte zwischen Prüfobjekten und Beteiligungsunternehmen für 2019

Description

Gemäß Parteiengesetz 2012 muss der Rechnungshof die seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger auffordern, ihm den Gesamtbetrag der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit einzelnen Beteiligungsunternehmen der politischen oder wahlwerbenden Parteien bekannt zu geben.

Beteiligungsunternehmen sind Unternehmen, an denen die Partei und/oder eine ihr nahe stehende Organisation und/oder eine Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, mindestens 5% direkte Anteile oder 10% indirekte Anteile oder Stimmrechte hält.

Hier finden Sie die Ergebnisse der Befragung für das Rechenschaftsjahr 2019 in folgenden Dateien: (1) Meldungen der Rechtsgeschäfte, (2) Liste der Leermeldungen, (3) Liste der Nichtmelder, (4) Liste der Beteiligungsunternehmen

Resources

Name Format Description Link
Liste der Beteiligungsunternehmen (2019) CSV Open resource
Liste der Leermelder (2019) CSV Open resource
Liste der Nichtmelder (2019) CSV Open resource
Meldungen der Rechtsgeschäfte (2019) CSV Open resource

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